ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Widerrufsrecht
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung
- Haftung
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Informationen zur Online-Streitbeilegung
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der „Nieder Matratzen
Fachmärkte GmbH“ (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom
Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. - Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des
Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt
beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst
werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst
nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang
abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem
Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform
(Fax oder E-Mail)
oder - Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder - Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den
Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies
die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung
gebunden.
2.4 Wird die Zahlart „PayPal“ oder „Paypal Express“ ausgewählt, so erfolgt die
Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend: „Paypal“). Hierbei gilt die Paypal-
Nutzungsvereinbarung, diese ist abrufbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne eigenes
Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart „PayPal“ oder „PayPal Express“
aus oder zahlt der Kunde über eine der PayPal-Zahlungsarten , gibt er mit Anklicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch
Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend
von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der
Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5 Wird die Zahlart „Amazon Payments“ ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch
den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im
Folgenden: „Amazon“). Hierbei gelten die Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, diese
ist abrufbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart „Amazon Payments“ aus, gibt er
mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde
gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an Amazon, erklärt der
Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des
Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.6 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages
wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des
Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf
dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem
Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden
über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.7 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch
den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons
des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen
dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet
sind.
2.8 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.9 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der
Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung
betreffen, zugestellt werden können.
- Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts
anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.3 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist,
unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.4 Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die
Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
3.5 Paypal-Checkout
Wenn Sie über den PayPal Checkout bezahlen, erfolgt dieZahlungsabwicklung über PayPal
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (folgend: „Paypal“),wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter
Zahlungsanbieter bedienenkann, die Sie, soweit angeboten, auswählen können.
Sofern auf dieser Webseite auch Zahlungsarten angebotenwerden, bei denen der Verkäufer in
Vorleistung geht (wie etwa Rechnungskaufoder Ratenzahlung), so erklärt der Verkäufer die
Abtretung seinerZahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und durch
denKunden konkret ausgewählten Zahlungsdienstleister. PayPal oder der ausgewählte Drittanbieter
führt zunächsteine Bonitätsprüfung durch, bevor er das Abtretungsangebot des Verkäufersannimmt.
Die ausgewählte Zahlungsart kann verweigert werden, wenn dieBonitätsprüfung ein negatives
Ergebnis liefert.
Eine Zahlung ist nach Zulassung der gewählten Zahlungsartnur an PayPal oder den jeweiligen
beauftragten Zahlungsdienstleister mitschuldbefreiender Wirkung möglich.
3.6 Bei der Zahlung über „PayPalLastschrift“ erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach
Erteilung einesSEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation
imAuftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist dieAnkündigung
des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittelsSEPA-Lastschrift belastet wird und kann
beispielsweise in Form einer Rechnungoder eines Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift
aufgrundunzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschenBankverbindung
nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein,
hat der Kunde die durch dieRückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu
tragen,wenn er dies zu vertreten hat.Das übrigeVertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten
gegenüber dem Verkäufer und desVerkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.
3.7 Bei der Zahlung mit einer Zahlart von Klarna (sofernangeboten Rechnungskauf, Ratenkauf,
Lastschrift, Kreditkarte) erfolgt dieZahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ)
(https://www.klarna.com/de,Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“).
Bei der Zahlung der Kreditkarte wird Ihr Kreditkartenkontounmittelbar nach Abschluss des
Kaufvorgangs belastet.Beider Zahlung per Lastschrift erteilen Sie Klarna mitAbgabe der Bestellung
ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastungwird Klarna Sie informieren (sog.
Prenotification). Mit Einreichung desLastschriftmandats fordert Klarna Ihre Bank zur Einleitung
derZahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführtund Ihr Konto
belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.
Fürdie Zahlungsabwicklung über Klarna gelten – ergänzend zu diesen AGB – die AGBund die
Datenschutzerklärung von Klarna. Nähere Informationen zu den Klarna Zahlungsarten
desVerkäufers sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in denZahlungsinformationen des
Verkäufers einsehbar.
Bei der Zahlung mit „Sofortüberweisung“ erfolgtdie Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH,Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
„SOFORT“). Um dieZahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigen Sie einOnline-
Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem Sie sich beimZahlungsvorgang entsprechend
legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber“SOFORT“ bestätigen können.
Die Zahlung wird unmittelbar nachAbschluss des Zahlungsvorgangs von „SOFORT“ durchgeführt
und IhreBankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“sind im Internet
unter https://www.klarna.com/sofort/zu finden.
3.8 Bei der Zahlung per „PayPal Ratenzahlung“ schließt der Kunde mit PayPal einen
Teilzahlungsvertrag ab. Gestattet PayPal die Zahlung via „PayPal Ratenzahlung“, hat der Kunde
den Rechnungsbetrag zu den vom Paypal festgelegten Konditionen, die ihm im Zahlportal von
Paypal mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen
Es gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal, welche Sie hier finden:
[url]https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE[/url]
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des
Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
3.9 Bei der Zahlung via Klarna Rechnungskauf oder Klarna Ratenkauf erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ) [https://www.klarna.com/de], Sveavägen
46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen zu Klarna
Rechnungs- und Ratenkauf sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in den
Zahlungsinformationen des Verkäufers unter folgendem Link einsehbar:
https://www.matratzen-perfekt.de/zahlung-versand/
3.10 Bei der Zahlung auf Rechnung via „PayPal Rechnung“ erfolgt dieZahlungsabwicklung durch
PayPal.
Der Kaufpreis wird nach Auslieferungder Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhaltder
Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreicheBonitätsprüfung durch PayPal voraus.
Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kaufauf Rechnung gestattet, tritt der Verkäufer
seine Forderung an PayPal ab,daher kann nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung
geleistetwerden.
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte undPflichten gegenüber dem Verkäufer und des
Verkäufers bleiben von dieserZahlungsart unberührt.
im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von
PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
3.11 Bei der Zahlung per „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (folgend: „Paypal“).
Paypal bedient sich hierzu den Dienst der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im
Folgenden „SOFORT“).
Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an
„SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim
Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“
bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgang von
„SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur
Zahlungsart „SOFORT“ sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden. - Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt
der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Die Lieferung per Spedition erfolgt „frei Bordsteinkante“ also bis zu der der Lieferadresse
nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den
Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen
Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche
Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder
Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der
Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher
angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung,
wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen
oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.4 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von
ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware
nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen.
In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
4.5 Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
*per E-Mail
*per Download
*postalisch - Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers. - Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des
Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. - Mängelhaftung
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit
nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat
keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden. - Haftung
Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, sowie
deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verhalten zurückzuführen sind uneingeschränkt.
Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit
diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für
zwingende Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Die Haftung ist – außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus
der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren
Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. - Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann
(„Aktionsgutscheine“), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer
angegebenen Zeitraum einlösbar.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von
mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
9.5 Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins
erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht
ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten
verwendet werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts retourniert.
9.9 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen
Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der
fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. - Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. - Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der
ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist
der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen. - Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link
aufrufbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.